Rettungswagen stehen rund um die Uhr bereit. Ob diese Bereitschaft künftig noch voll bezahlt wird, hängt auch von der Reform der Notfallversorgung ab, die der Bundestag in dieser Woche berät. Das Deutsche Rote Kreuz fordert Nachbesserungen und macht dies mit einer Aktion an der Hauptrettungswache 1 in der Kieselbronner Straße 46 in Pforzheim, an einigen anderen Rettungswachen in der Region und in der Integrierten Leitstelle Pforzheim-Enzkreis deutlich. Damit beteiligt sich das DRK an einer landesweiten Aktion der beiden DRK-Landesverbände in Baden-Württemberg.
Wie groß die Finanzierungslücke werden kann, zeigt eine Berechnung des DRK in Baden-Württemberg. Wäre die im Sommer beschlossene Deckelung der Vergütung bereits in den Jahren 2023 bis 2025 in Kraft gewesen, hätten dem DRK-Rettungsdienst im Land jedes Jahr mehr als 50 Millionen Euro gefehlt. Rechnerisch wäre das Geld jeweils Mitte November aufgebraucht gewesen.
Die finanziellen Engpässe ergeben sich durch das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es soll steigende Krankenkassenbeiträge bremsen und begrenzt dafür auch die Vergütung im Rettungsdienst. Höhere Tariflöhne, steigende Sachkosten sowie Investitionen werden nicht mehr vollständig erstattet. Die Notfallreform könnte das korrigieren, indem die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz festgeschriebene Deckelung aufgehoben wird.
„Ein leistungsfähiger Rettungsdienst ist unverzichtbar für die Sicherheit der Menschen. Damit wir im Notfall jederzeit schnell und in hoher Qualität helfen können, müssen Rettungswagen, qualifiziertes Personal und die notwendige Infrastruktur rund um die Uhr verfügbar sein. Diese Einsatzbereitschaft darf nicht zum finanziellen Risiko für die Träger des Rettungsdienstes werden. Die Notfallreform muss deshalb sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten der Versorgung dauerhaft und verlässlich refinanziert werden“, so Prof. Dr. Wolfgang Kramer, Landesarzt des DRK-Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. und Präsident des DRK-Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis e.V.
Die Leistungen des Rettungsdienstes zurückzufahren, sei keine Option. Die Versorgung der Menschen müsse jederzeit gewährleistet sein. Dafür müssten die hohen Standards im Rettungsdienst gehalten und die Weiterentwicklung der Notfallversorgung ermöglicht werden. „Daher fordern wir die Politik auf, in der Notfallversorgung für einen auskömmlich finanzierten Rettungsdienst zu sorgen. Die Kosten für die ständige Einsatzbereitschaft, für steigende Tariflöhne und für notwendige Investitionen müssen vollständig berücksichtigt werden. Einsparungen dürfen nicht zulasten der Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehen“, betont Herbert Mann, Kreisgeschäftsführer des DRK-Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis e.V.
Das DRK unterstützt grundlegende Ziele der Notfallreform, etwa eine bessere Vernetzung und Steuerung der Patienten. Voraussetzung ist aber, dass die Vorhaltekosten und steigende Tariflöhne ausdrücklich im Gesetz abgesichert werden. Zudem fordert das DRK gemeinsam mit den anderen Hilfsorganisationen eigene, stimmberechtigte Sitze in einem neuen Gremium beim GKV-Spitzenverband, das künftig bundesweite Standards für den Rettungsdienst empfehlen soll.
Mit der Aktion in Pforzheim unterstützt das DRK die Forderungen der beiden Landesverbände, die mit vergleichbaren Aktionen an Rettungswachen im ganzen Land auf die drohende Finanzierungslücke aufmerksam machen. Auch der DRK-Bundesverband plant eine entsprechende Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin.